Außerdem führen wir am Vormittag des 20.März von 10:00-12:00 Uhr mit Auszubildenden und Nachwuchskräften in den Bereichen Verwaltung und Informatik der Stadt München einen Workshop zum und mit dem Film “Wo kommst Du wirklich her?” durch.

Picture from Berliner Morgenpost - Antiracist Demo

Enver Şimsek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Yunus Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat wurden zwischen 2000 und 2006 von der rechtsextremen Gruppierung “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) ermordet. Dabei war die Gruppe sehr gut organisiert und ging äußerst gezielt vor, sicherlich auch weil sie enorme finanzielle und strategische Unterstützung von ihrer Umgebung erhielt. Fast 13 Jahre lang wurde nichts gegen sie unternommen – weil angeblich die Beweislast zu spärlich war und auf Grund des Fehlens eines Bekenner_innenschreibens keine Verbindung zwischen den Morden und einem rassistischen, rechtsextremen Hintergrund hergestellt werden konnte.
Mittlerweile werden der Gruppe weitere Taten zugeschrieben. So ereignet sich am 27. Juli 2000 ein Anschlag auf eine Gruppe jüdischer Aussiedler_innen an einer S-Bahn Station in Düsseldorf. (1) Zehn Menschen werden dabei verletzt. Ein ungeborenes Kind einer 26-jährigen stirbt. Am 9. Juni 2004 werden bei einem Anschlag in der Kölner Keupstraße im Stadtbezirk Mühlheim 22 Menschen durch eine mit Nägeln präparierte Bombe verletzt. Diese Gegend wird von vielen türkischen und türkisch-deutschen Migrant_innen und ihren Kindern bewohnt. Das Ziel des Anschlages kann daher kein Zufall gewesen sein. (2) Trotz vieler Hinweise, dass es sich um rassistisch motivierte und rechtsextreme Taten handelt, wurden die Vorwürfe bei polizeilichen Ermittlungen nicht weiter verfolgt. Stattdessen wurden diese – ähnlich wie im Fall der Morde von 2000-2006 – eher in Verbindung mit mafiösen Strukturen oder persönlichen Streitereien in Verbindung gebracht. Diese Annahmen haben dazu geführt, dass die Ermordeten kriminalisiert wurden. Die häufig in den Medien benutzte Bezeichnung der “Döner – Morde” hatte des Weiteren einen rassifizierenden Charakter.

Wie konnte es passieren, dass so lange gar keine oder keine vertiefende Aufklärung der Morde stattgefunden hat? Und wie ist es möglich, dass dem Mord an einer Polizistin aus Heilbronn im Jahr 2007, die nach der heutigen Beweislage auch von der NSU ermordet wurde, so viel mehr öffentliche Beachtung geschenkt wurde und ein schnellerer Aufklärungsprozess eingeleitet wurde als bei den restlichen Fällen?

Vielleicht weil die Polizistin auf die Unterstützung und Betroffenheit vieler Kolleg_innen trifft. Sicherlich jedoch auch, weil es sowohl bei der Aufklärung, als auch innerhalb der Berichterstattung eine Rolle zu spielen scheint ob Ermordete als zur “weiß deutschen” Mehrheitsgesellschaft dazugehörend betrachtet werden oder nicht.

Es ist keine Seltenheit, dass Morden an rassifizierten Personen wie bspw. im Fall von Oury Jalloh (3) in vielen Fällen nicht weiter nachgegangen wird und sie daher unaufgeklärt bleiben. In anderen Fällen darf sich Rassismus weiter verbreiten, ohne dass er auf viel Gegenwehr trifft.

Rassistische Ausschreitungen sind nicht erst seit dem Beginn des neuen Jahrhunderts ein Thema. Kurz nach dem Fall der Mauer begangen gewaltsame Ausschreitungen zunächst in Ost – und kurze Zeit später in Westdeutschland. Der Brandanschlag von Solingen von 1993 und der Angriff von Asylbewerberheimen und Heimen von Vertragsarbeiter_innen 1991 in Hoyerswerda und 1992 im Stadtteil Rostock-Lichterhagen werden in den letzten Tagen wieder aufgerollt und damit erneut ins Gedächtnis gerufen.

Dass es jedoch nicht nur Taten von rechtsextrem gesinnten Menschen waren, lässt sich besonders gut an den Beispielen von Hoyerswerda und Rostock-Lichterhagen verdeutlichen. In beiden Fällen standen den Täter_innen Bewohner_innen zur Seite und feuerten sie regelrecht bei ihren Taten an, oder waren als tobender und “Ausländer raus!”- Parollen rufender Mob bei dem Abtransport von Asylbewerber_innen dabei. An diesen Beispielen wird deutlich, dass Rassismus ein gesellschaftlich strukturelles gesamtdeutsches Problem war und nach wie vor ist und nicht nur wie es in den letzten Wochen öfters in der Berichterstattung suggeriert wurde a) ein ostdeutsches (4) und b) ausschließlich ein Problem von Rechtsextremist_innen.

Dass es jedoch gerne zu einem solchen gemacht wird, zeigt die Wahl der Wörter. Oft ist von “Fremdenfeindlichkeit” die Rede, mal auch von “Ausländerfeindlichkeit” oder Xenophobie. Rassismus als solchen zu benennen fällt vielen offensichtlich schwer. Auch Anzuerkennen, dass es sich in vielen Fällen um Gewalt an Menschen handelt, die sich seit vielen Jahren in Deutschland aufhalten und deren Kinder hier geboren sind und sich teilweise selbst als deutsch und nicht mehr als “fremd” oder “ausländisch” bezeichnen würden, scheint nicht einfach. Stattdessen wird viel und lange darüber nachgedacht, ob es ein Verbot der NPD geben sollte und ob und wie lange dem Rechtsextremismus in Deutschland keine Beachtung geschenkt wurde. Sicherlich sind diese Sachverhalte wichtig und es besteht hier auch Handlungsbedarf, jedoch kann die ausschließliche Konzentration auf diese Themen dazu führen, dass vom Wesentlichen abgelenkt wird: Wie kann gegen strukturellen Rassismus vorgegangen werden? Wie kann verständlich gemacht werden, dass es nicht nur ein Problem einiger weniger sondern aller ist – sowohl der Betroffenen als auch der Ausübenden? Sowohl der Rassifizierten als auch der Privilegierten?

Der Migrationsrat Berlin-Brandenburg ist überzeugt davon, dass dies nur möglich wird, wenn folgende Forderungen umgesetzt werden (5):

• Konsequente Ahndung rassistischer Äußerungen und Handlungen!
• Unverzügliche und lückenlose Aufklärung aller rassistischen Morde!
• Kritische Auseinandersetzung mit Rassismus in allen Facetten!
• Auflösen aller Nazistrukturen!
• Deutschland ist ein Einwanderungsland! (Aufnahme ins GG!)
• Abschaffung aller Sondergesetze!
• Schluss mit der diffamierenden und ausgrenzenden „Integrationsdebatte“!
• Stärkung und Entkriminalisierung antirassistischer und antifaschistischer Arbeit!

Am 29.11.2011kamen auf Einladung des Migrationsrates über 100 Vereine und Einzelpersonen zusammen um ein Bündnis gegen Rassismus zu gründen.(6) Aus diesem ging der Beschluss hervor am 10.12.2011 am “Internationalen Tag der Menschenrechte” zu einer Demonstration aufzurufen. Auftakt ist um 11:00 Uhr an der Karl-Liebknecht-Straße am Alexanderplatz. Nähere Informationen zur Veranstaltung gibt es hier (7)

 Weitere Links:

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg veranstaltete am 13.11.2011 eine Mahnwache für alle von der NSU Ermordeten am Brandenburger Tor. Am 3.12. 2012 gab es einen antirassitischen AUTOKORSO zur NPD Parteizentrale in Berlin-Köpenick.

Der Initiativkreis Antirassismus verweist auf ein Dossier, in dem von 1990 bis heute alle bisher bekannten 182 Mordfälle, die einen rechtsextremistischen oder rassistischen Charakter aufweisen, einzeln aufgelistet sind.

Christina, César, Lu, and Alejandro (das Webteam)